Präsident Andrzej Duda startet heute seine Amtsperiode

(Quelle: polen-pl.eu, Chrystian Sz, 01.06.2015)... Bisher weiß man über Andrzej Duda recht wenig, seit seiner Wahl hält er sich größtenteils bedeckt.
Im Vorfeld der Wahl jedoch sprach Duda von „Differenzen mit Berlin“, außerdem betonte er, dass Lech Kaczyński sein Mentor war und ist und er gerne seine Außenpolitik fortführen möchte. Solche Aussagen erinnern stark an die „Vierte Republik“ der Kaczyński-Zwillinge.

Vermutlich werden wir erst ab dem offiziellen Amtsantritt am 6. August 2015 erfahren, was in Duda wirklich steckt. Ob es sich letztendlich nur um den „genialen Schachzug“ (Beata Szydło, Wahlkampfleiterin Andrzej Dudas) Jarosław Kaczyńskis handelt und Duda nur willfähriger Vollstrecker seiner Anweisungen sein wird, wird sich sicherlich bald zeigen...

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Was um Andrzej Duda in den letzten Tagen geschah ...
  • die Umsetzung seiner Wahlversprechen, vor allem die Herabsetzung des Renteneintrittsalters sowie die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Geringverdiener stünden im Vordergrund 
  • erste Andeutungen, die Verfassung Polens an die 'neue Wirklichkeit Polens als NATO und EU Mitglied' anpassen zu müssen....(was immer dies auch heissen mag- Duda geht als öffentlich davon aus, dass seine PiS Partei eine absolute Mehrheit im Parlament nach der Wahl im Oktober 2015 halten werde)
  • die Einführung des 'Kindergeldes' von 500 Zloty pro Kind soll doch an Einkommen der Eltern gebunden sein, glaubt man den PiS Politikern, die nicht der Duda-Umgebung angehören
  • Andrzej Duda wiederholt immer wieder den enigmatischen Spruch, er wolle ein Präsident aller Polen werden... (wollen wir das nicht Alle ? )
  • PO versucht unterdessen den CHF-Kreditnehmern mit einem neuen Gesetz nosch schnell vor der Oktober Wahl unter die Arme greifen. A. Duda versprach auch dieses Thema in Angriff zu nehmen und durch ein Gesetz zu regeln. Wer wird schneller ?
  • Bronislaw Komorowski kommentierte in seinem letzen TV-Interview als Präsident von Polen (TVN), die Verfassung sollte nicht an Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen laufend angepasst werden. Auch wenn diese die benötigte Mehrheit im Parlament innehabe. Die aktuelle Verfassung habe sich schon mehrmals in Krisensituationen der letzten Jahre bewährt. 
  • Komorowski sehe sich durch die heufige Kritik von rechts und links als Präsident der Mitte bestätigt. Die Angriffe kirchlicher Vertreter hält er für Einzelfälle, sagte er vor Kameras des Senders TVN. (Die Welle der Kritik hängt mit der Unterzeichnung des in-vitro-Gesetzes durch B. Komorowski zusammen. Das neue Gesetz wird von der katholischen Kirche in Polen in jetziger Form abgelehnt.) 
  • Es mehren sich Anzeichen dafür, dass das von der PiS lange unterstützte System der Genossenschafts-Kreditkassen 'SKOK' einem Zusammenbruch nahesteht. Mehrere SKOK-Kassen mussten bereits Hilfe des unbeliebten Bankensicherungsfonds (PL: BFG) in Anspruch nehmen. Der Finazaufseher KNF entschied sich für die Anordnung einer Zwangsverwaltung in mehreren Fällen. Die PiS Spitze stört es wenig: Beata Szydlo will das ruinierte Land schnell retten. Ob der 'unabhängige Protest-Politiker' Pawel Kukiz wird B. Szydlo helfen können, bleibt ungewiss: seine Üunterstutzung schrumft deutlich, glaubt man den letzten Umfragen.